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Als Selbständiger muss man immer für sein Unternehmen da sein. Da ist es toll, wenn man Angestellte hat, die für einen bei Krankheit oder Urlaub einspringen und den Laden am Laufen halten. In Apotheken allerdings muss stets ein Apotheker anwesend sein. Ist nicht einer der Angestellten auch zugleich Apotheker, braucht man in solchen Fällen eine Vertretung.

In einem juristischen Streitfall übernahm ein Apotheker in Rente solche Vertretungen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste entscheiden, welche Art von Einkünften hier vorliegt. Der Kläger betrieb früher eine Apotheke, die er aus Altersgründen aufgab. Zur Aufbesserung seiner Rente übernahm er für andere Apotheken Aushilfstätigkeiten in Form von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. Hierzu schloss er mit der X-GmbH einen Rahmendienstvertrag ab, in dem Aufgabenbereich, Vergütung und Ausgestaltung des Dienstverhältnisses geregelt waren.

Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit erklärte er im Streitjahr 2016 in seiner Einkommensteuererklärung als selbständige Einkünfte. Nachdem ihn das Finanzamt (FA) darauf hinwies, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handle, reichte der Kläger eine Steuererklärung über die Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung ein. Gegen den anschließend vom FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheid richtet sich die Klage.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Beim Kläger lag eine gewerbliche Tätigkeit vor. Grundsätzlich kann die Vertretung einer Apotheke sowohl im Angestelltenverhältnis als auch auf selbständiger Basis erfolgen. Aufgrund der Abgrenzung zu einer nichtselbständigen Tätigkeit kam der Senat zu der Überzeugung, dass zwar eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Der Beruf des Apothekers gehört aber nicht zu den freien Berufen und ist auch kein sogenannter Katalogberuf wie etwa Arzt oder Heilpraktiker. Der Apothekerberuf gehört vielmehr zu den höheren freien Berufen des Gesundheitswesens, was einen gewerblichen Charakter nicht ausschließt. Der Betrieb einer Apotheke ist stets als Gewerbebetrieb anzusehen. Es ist für die Beurteilung auch unerheblich, ob die Tätigkeit im eigenen Betrieb oder als Vertretung erfolgt.

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann unter bestimmten Umständen für die Steuerschulden der von ihm vertretenen Gesellschaft in Haftung genommen werden. Allerdings muss er dafür seine steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden, das Geld aber zur Tilgung anderer Rechnungen genutzt wird. In einem juristischen Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob eine GmbH-Geschäftsführerin ihre Pflichten verletzt hatte und in Haftung genommen werden konnte.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Im Jahr 2006 wurde die X-GmbH (Steuerschuldnerin) gegründet. Die Geschäftsführerin war gleichzeitig auch geschäftsführende Gesellschafterin der A-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) und der Z-GmbH. Die A-GbR erbrachte verschiedene Planungsleistungen, aus denen sich Vergütungsansprüche gegenüber der Steuerschuldnerin und der Z-GmbH ergaben. Die Steuerschuldnerin wiederum hatte Gegenansprüche gegenüber der A-GbR.

Ab dem Jahr 2013 kam es zu diversen Verrechnungen zwischen den Gesellschaften. Mit Haftungsbescheid vom 12.10.2023 nahm das Finanzamt die Geschäftsführerin der X-GmbH in Haftung, da die Umsatzsteuer 2013 und die Körperschaftsteuer 2020 nicht entrichtet worden waren. Dagegen legte diese Einspruch ein. Ihr Antrag vor dem FG war erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts ist es zweifelhaft, ob die Antragstellerin gegen den Grundsatz der anteiligen Tilgung verstoßen hat. Dieser Grundsatz besagt, dass – wenn die Zahlungsmittel der GmbH nicht ausreichen, um sämtliche Verpflichtungen der GmbH zu erfüllen – alle Gläubiger im gleichen Umfang befriedigt werden müssen. Das Gericht kann die Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheids ganz oder teilweise aussetzen, wenn wie hier im Streitfall bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen, ob die durchgeführten Verrechnungen zulässig waren.

Die Geschäftsführerin kann in Haftung genommen werden, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihr auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Bei der Haftung für Umsatz- und Körperschaftsteuer ist der Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten, wonach die Inanspruchnahme eines gesetzlichen Vertreters einen auf dessen schuldhafte Pflichtverletzung zurückzuführenden Vermögensschaden voraussetzt. Nach
Ansicht des Gerichts hat die Antragstellerin nicht gegen diesen Grundsatz verstoßen. Sie hat den Fiskus nicht benachteiligt.

Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführen, können sich in aller Regel die Vorsteuer auf die Anschaffung und den Bezug unternehmerisch genutzter Gegenstände und Dienstleistungen vom Finanzamt erstatten lassen. Das Umsatzsteuerrecht gewährt auch für den Bezug von gemischt, also sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gegenständen und Dienstleistungen den vollen Vorsteuerabzug, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens zehn Prozent beträgt. Ausgenommen von dieser Regelung sind gemischt genutzte Gebäude. Voraussetzung für den vollen Vorsteuerabzug ist, dass eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt und eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt.

Die Zuordnung erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen, die Unterlassung ein ebenso gewichtiges Indiz dagegen. In der Praxis ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs die beste Art, die Zuordnungsentscheidung zu dokumentieren. Für die übrigen Fällen reichen nach der neueren Rechtsprechung objektiv erkennbare Beweisanzeichen aus. Um Rechtssicherheit zu erhalten, ist dennoch weiterhin ein kurzes Schreiben oder eine E-Mail innerhalb der gesetzlichen Abgabefrist der Umsatzsteuerjahreserklärung bis 31.07. des Folgejahres an das Finanzamt zu empfehlen.

Eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung hat für die Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung keinen Einfluss. Insbesondere Unternehmer mit ausschließlich umsatzsteuerfreien Tätigkeiten, Kleinunternehmer oder pauschalierende Land- und Forstwirte, die überhaupt keine Umsatzsteuererklärung abgeben, sollten bei gemischt genutzten Gegenständen und
Dienstleistungen eine Unternehmenszuordnung schriftlich gegenüber dem Finanzamt erklären, um eine eventuelle spätere positive Vorsteuerberichtigung zu erlangen.

Zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern (Bar-)Zuschüsse oder Sachbezüge bis zu einer Höhe von 3.000 Euro als sogenannte Inflationsausgleichsprämie (IAP) steuerfrei gewähren. Diese Regelung war zeitlich befristet und galt für Zuschüsse im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 – unabhängig davon, ob es sich um eine Einmalzahlung handelte oder um einen auf mehrere Monate verteilten Zuschuss. Voraussetzung für die Steuerbefreiung war, dass die IAP zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurde.

Nach dem Auslaufen der Regelung hat dieses Zusätzlichkeitserfordernis allerdings für Verunsicherung gesorgt. Hintergrund ist der Wortlaut im Einkommensteuergesetz. Im Sinne des Einkommensteuergesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers unter anderem nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn bei Wegfall der steuerbegünstigten Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. Um zu vermeiden, dass ihren Beschäftigten durch den Wegfall der Prämie bei anhaltend hohen Preisen weniger Geld zur Verfügung steht, wollten einige Arbeitgeber aber nunmehr das zu versteuernde Gehalt ihrer Angestellten erhöhen. Kann eine nach dem Auslaufen der Regelung vorgenommene Lohnerhöhung also nachträglich dazu führen, dass die gewährte IAP versteuert werden muss?

BMF-Antwort auf Anfrage des Steuerberaterverbandes
Das Bundesfinanzministerium hat hierzu in einem Schreiben an den Deutschen Steuerberaterverband vom 23.12.2024 folgendes klargestellt: Sofern im Vorjahr die IAP vom Arbeitgeber gezahlt wurde, sind anschließende Lohnerhöhungen unschädlich, sofern diese auf einer gesonderten Vereinbarung beruhen – und zwar egal in welcher Form die IAP gewährt wurde. Es sei auch unerheblich, ob die Lohnerhöhungen noch im Zeitraum der Prämienzahlung oder unmittelbar danach vereinbart werden. Die IAP soll selbst dann steuerfrei bleiben, wenn im Monat nach Zahlung einer IAP eine der Höhe nach gleiche Gehaltserhöhung gezahlt wird, die ebenfalls mit Inflationsgesichtspunkten begründet wird.

Hierzu ein Beispiel: Ein Arbeitgeber gewährte seinen Arbeitnehmern eine IAP von 2.000 €, die in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 200 € in den Monaten Februar bis November 2024 ausgezahlt worden ist. Im November 2024 wird eine dauerhafte Lohnerhöhung um 200 € monatlich vereinbart, die ab dem 1. Dezember beginnt. Die in den Monaten Februar bis November 2024 geleisteten Sonderzahlungen bleiben steuer- und beitragsfrei, während die Lohnerhöhung ab Dezember 2024 der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Unklar ist, ob die oben genannte Auffassung zum Zusätzlichkeitserfordernis auch für andere Steuerbefreiungs- oder Pauschalierungsvorschriften gilt. In diesen Fällen wird bisher geraten, entweder die Lohnerhöhung erst zwei Monate nach Wegfall der begünstigen Leistung zu gewähren und zugleich darauf zu achten, dass entfallender und erhöhter Lohn der Höhe nach nicht übereinstimmen, oder vor Vereinbarung der Lohnerhöhung eine sogenannte Anrufungsauskunft beim zuständigen Finanzamt einzuholen.

In den vergangenen Jahren sind die elektronischen Meldepflichten gegenüber den Finanzämtern immer weiter ausgebaut worden, so dass viele Informationen ohne Zutun der Steuerzahler direkt elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden. Dies gilt etwa für Rentenbezugsmitteilungen und Lohnsteuerbescheinigungen, also sowohl für aktive Arbeitnehmer als auch für Pensionäre mit Versorgungsbezügen. Die Einkünfte von Rentnern und Pensionären sind den Finanzämtern daher in der Regel lückenlos bekannt, sofern sie keine Nebeneinkünfte erzielen.

Seit 2018 können Rentner und Pensionäre in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine vereinfachte Einkommensteuererklärung abgeben – eine sogenannte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“. Auf dem zweiseitigen Vordruck müssen Rentner und Pensionäre lediglich allgemeine Angaben zu ihrer Person und zu steuermindernden Kosten (Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) machen. Die übrigen Daten zu Renten, Pensionen sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werden von den Finanzämtern automatisch berücksichtigt.

Der Vordruck ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums eingestellt und kann auch direkt am PC ausgefüllt und dann als Papierausdruck unterschrieben an das zuständige Finanzamt übersandt werden. Wichtig: Die vereinfachte Erklärung kommt nur für Rentner und Pensionäre in Betracht, die keine Nebeneinkünfte z.B. aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben.

Die Finanzverwaltung hat ein kostenloses ELSTER-Tool zur Visualisierung von elektronischen Rechnungen (kurz: E-Rechnungen) zur Verfügung gestellt.

Unter www.e-rechnung.elster.de können Unternehmer ihre E-Rechnung hochladen und bildhaft machen. Eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich.

Hintergrund: Die E-Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Um europaweit einen einheitlichen technischen Standard zu etablieren, wurde seitens der EU eine Norm (CEN 16931) für das Datenformat zur elektronischen Rechnungsstellung als Standard entwickelt. Diese Norm ist in Deutschland gesetzlich festgeschrieben worden.

Bisher erfüllen bereits die sogenannte XRechnung oder eine ZUGFeRD-Rechnung die technischen Voraussetzungen. Die XRechnung enthält aber ausschließlich den für E-Rechnungen vorgeschriebenen strukturierten Datensatz. Und diese (reine) XML-Datei kann nicht ohne Weiteres am Bildschirm gelesen werden, sondern nur mit speziellen Viewern. Einen solchen stellt die Finanzverwaltung nun bereit. Bei der ZUGFeRD-Rechnung wird zusätzlich zur steuerrechtlich maßgeblichen XML-Datei ein PDF mitgeliefert, das mit herkömmlichen Programmen geöffnet werden kann.

Die Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gilt für Rechnungen von Unternehmen an Unternehmen. Sie trat am 01.01.2025 in Kraft. Aufgrund des Umstellungsaufwandes gibt es aber Übergangsregelungen. Bereits seit Jahresbeginn 2025 müssen Unternehmen allerdings in der Lage sein, E-Rechnungen zu empfangen. Dazu reicht die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus.

Alles Wichtige zur E-Rechnung unter www.shbb-lbv.de/e-rechnung