Elektronisches Transparenzregister

Elektronisches Transparenzregister SHBB Bad Oldesloe

Im Transparenzregister sind Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH, e. V., eG etc.) und eingetragenen Personengesellschaften (OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft etc.) zu hinterlegen.

Wirtschaftlich Berechtigte sind sämtliche natürliche Personen, die an einer der oben genannten Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Da eine GbR nicht eintragungsfähig ist, fällt diese Rechtsform nicht unter die Vorschriften des Transparenzregisters. Darüber hinaus existieren spezielle Regelungen für Stiftungen und andere besondere Rechtsgestaltunge.

Das Bundesverwaltungsamt weist auf der Website (www.transparenzregister.de) aktuell auf folgende Meldepflichten für Kommanditgesellschaften, Kapitalgesellschaften und Erbengemeinschaften hin:

Kommanditgesellschaften
Auch Kommanditgesellschaften (KG, GmbH & Co. KG) müssen prüfen, ob Angaben im elektronischen Transparenzregister zu hinterlegen sind. Insbesondere kann beispielsweise die Haftsumme der Kommanditisten nach Eintragung im Handelsregister von der zu leistenden Pflichteinlage abweichen. Darüber hinaus lässt sich über das Handelsregister ohne Kenntnis der Kapitalbeteiligung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG, die nicht im Handelsregister einzutragen ist, die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten nicht ermitteln.

Aus diesem Grund sollten sämtliche Kommanditgesellschaften ihre Mitteilungspflicht zum Transparenzregister prüfen und eventuell notwendige Meldungen veranlassen.

GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste
Bei Kapitalgesellschaften muss geprüft werden, ob die Gesellschafterliste oder beispielsweise bei Unternehmergesellschaften das Musterprotokoll im Handelsregister elektronisch abrufbar ist. Insbesondere bei GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, ist dieses regelmäßig nicht der Fall. Eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister ist folglich zwingend vorzunehmen, sofern natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren.

Erbengemeinschaften
Unter bestimmten Umständen haben auch Erbengemeinschaften Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister zu erfüllen. Eine Eintragungspflicht kann beispielsweise bestehen, wenn Anteile an einer juristischen Person des Privatrechts und/oder einer eingetragenen Personengesellschaft zu einer Erbmasse gehören. Beispiel: Drei Personen erben gemeinsam und zum Nachlass gehören mehr als 25 Prozent Kapitalanteil an einer juristischen Person. Solange die Erbengemeinschaft besteht, sind alle drei Personen jeweils mit Hinweis auf die Erbengemeinschaft im Transparenzregister einzutragen.

Veröffentlichung von Bußgeldern im Internet
Bei Verstößen gegen die Meldepflichten zum Transparenzregister drohen erhebliche Bußgelder. Eine verspätete Mitteilung soll allerdings deutlich milder geahndet werden als eine nicht erfolgte Mitteilung. Ab 2020 werden sämtliche bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, im Internet veröffentlicht. Durch diese Veröffentlichung könnten sich im Rechts- und Geschäftsverkehr bei den Betroffenen unter Umständen negative Konsequenzen ergeben.

Vorsicht vor unseriösen E-Mails
Etliche Unternehmen haben in letzter Zeit unseriöse E-Mails erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, sich innerhalb kurzer Zeit beim Transparenzregister zu registrieren. Der dafür angegebene Link führte jedoch nicht zum echten Transparenzregister, sondern zu einem geschickt getarnten Online-Shop, über den eine kostenpflichtige Dienstleistung angeboten wurde.

Alle Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, sollten prüfen, ob sie ihrer Eintragungspflicht in das „echte“ Transparenzregister schon nachgekommen sind. Auf der Website www.transparenzregister.de finden sich ausführliche Informationen zur Eintragungspflicht.

Steuerliche Förderung von F & E

Forschungszulagengesetz SHBB Bad Oldesloe

Im November 2019 wurde das sogenannte Forschungszulagengesetz verabschiedet und ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Durch eine steuerliche Forschungsförderung sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vermehrt in eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren.

Förderfähig sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus den Kategorien Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung. Einschränkungen auf bestimmte Branchen beziehungsweise Tätigkeiten gibt es nicht.

Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, sind anspruchsberechtigt. Eine Förderung ist auch für die Vergabe eines Forschungsauftrages beim Auftraggeber (Auftragsforschung) möglich. Hiervon sollen insbesondere kleinere Unternehmen profitieren, die bei der Forschung mangels eigener Forschungskapazitäten oft auf die Auftragsforschung angewiesen sind.

Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen. Dazu gehören insbesondere dem Lohnsteuerabzug unterliegende Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer, die in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mitwirken. Aber auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft sind begünstigt. Bei der Auftragsforschung sind 60 Prozent des Entgeltes, das der Auftraggeber an den Auftragnehmer leistet, förderfähig. Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird pro Unternehmen auf eine Obergrenze von zwei Millionen Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Das führt zu einer höchstmöglichen Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr
in Höhe von 500.000 Euro.

Die Forschungszulage wird auf die Ertragssteuerschuld des Anspruchsberechtigten – also auf die Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer – angerechnet. Ist die Forschungszulage höher als die im Rahmen der nächsten Veranlagung festgesetzte Steuer, wird dieser höhere Betrag als Steuererstattung ausgezahlt. Damit können auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden oder als Startup neu am Markt auftreten und deshalb keine oder nur wenig Steuern zahlen.

Auf die Forschungszulage besteht ein Rechtsanspruch, das heißt jeder Anspruchsberechtigte, der die Voraussetzungen erfüllt, erhält die steuerliche Förderung. Die Wirkung des Gesetzes soll nach fünf Jahren evaluiert werden.

Nach dem Brexit

Brexit SHBB Bad Oldesloe

Ende Januar 2020 hat das Europäische Parlament dem mit dem Vereinigten Königreich abgestimmten Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union zugestimmt. Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union mehr.

Aufgrund des verhandelten Austrittsabkommens wird sich zunächst im Bereich des Zoll- und Umsatzsteuerrechts nichts ändern. Auch ab Februar 2020 sind sämtliche Vorschriften des Zoll- und Umsatzsteuerrechts bis zum Ende einer Übergangsfrist – und möglicherweise sogar darüber hinaus – weiterhin anwendbar. Die Übergangsfrist läuft zunächst bis Ende 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die EU und das Vereinigte Königreich Zeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Ende der Übergangsfrist zu regeln.

Zunächst also ist weiter ein freier Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich möglich. Damit werden Lieferungen aus dem oder in das Vereinigte Königreich weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Bis zum Ende des Jahres 2020 „gilt“ das Vereinigte Königreich insoweit weiterhin als vollwertiger Mitgliedsstaat.

Coronakrise spezial

Steuerliche und rechtliche Informationen zum Coronavirus (Covid-19)

In der aktuellen Coronakrise benötigen Unternehmen und Selbstständige schnell die wichtigen Informationen.

Nachstehend stellen wir Ihnen diese hier zur Verfügung.

24.03.2020 – Hinweise zum aktuellen Stand im Lohnbereich

17.03.2020 – Liquiditätsengpässe / Unterstützung durch Förderbanken

17.03.2020 – Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld / Aktualisierung I

17.03.2020 – Medien-Information des Finanzministeriums Schleswig-Holstein

16.03.2020 – Insolvenzantragspflicht für Unternehmen soll ausgesetzt werden

16:03.2020 – Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

16.03.2020 – Maßnahmenpaket des BMF und BMWi

24.03.2020 – Hinweise zum aktuellen Stand im Lohnbereich

Für die in diesen schwierigen und sich ständig ändernden Zeiten möchten wir Ihnen für den Lohnbereich zusammenfassend drei Aspekte mitteilen:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß alle Erleichterungen und Vergünstigungen nur dann greifen und beantragt werden können, wenn Ihr Unternehmen durch Corona unmittelbar betroffen ist. Daher ist Ihrerseits zu prüfen, inwieweit der Umsatzrückgang/Auftragsrückgang durch behördliche Auflagen oder geändertes Verhalten der Kunden oder Lieferanten beeinträchtigt ist.

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen nach aktuellem Stand nun doch zu stunden sein. Das bedeutet, daß Sie, soweit Ihr Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist, einen Antrag auf Stundung bei den zuständigen Krankenkassen stellen müssen. Dieser sollte den Betrag und die Dauer der Stundung beinhalten. Derzeit ist davon auszugehen, daß eine Stundung mindestens bis Mai, höchstens bis 30. Juni 2020 gewährt wird. Eine mögliche Mustervorlage können Sie bei Ihrem Lohnsachbearbeiter bei Bedarf anfordern.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist zu beantragen, wenn mindestens 10% der Arbeitnehmer mindestens 10% weniger Arbeit haben. Hierfür ist mit den Arbeitnehmern eine entsprechende Vereinbarung zu treffen und die Kurzarbeit ist der Bundesagentur für Arbeit bereits im ersten Monat anzuzeigen. Die übrigen Voraussetzungen und Antragsbedingungen entnehmen Sie bitte unserer Website bzw. den entsprechenden Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit. Für die Umsetzung der Berechnung benötigen wir von Ihnen für den abgelaufenen Monat Listen mit den SOLL-/IST-Stunden Ihrer Mitarbeiter.

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Arbeitnehmer, die mit dem Coronavirus infiziert sind, erhalten Lohnfortzahlung nach dem sog. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), entsprechend der bislang üblichen Krankschreibung durch einen Arzt.
Arbeitnehmer, die nicht erkrankt sind, sondern sich aufgrund behördlicher Anordnung (zumeist die Gesundheitsbehörde) in Quarantäne befinden, haben einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in dieser Höhe ausgezahlt. Danach reduziert sich der Anspruch auf die Höhe des Krankentagegeldes. Bemessungsgrundlage des Verdienstausfalls ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt gem. § 56 IfSG, also zumeist das Nettoarbeitsentgelt. Als Arbeitgeber müssen Sie die Auszahlung für maximal sechs Wochen leisten. Danach tritt die Krankenkasse ein.
Der Aufwand des Arbeitgebers ist auf Antrag zu erstatten. Dieser Antrag ist bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten zu stellen.

Um die Gehaltsabrechnungen zutreffend zu erstellen, benötigen wir daher von Ihnen die Krankmeldung bzw. die Bescheinigung der Gesundheitsbehörde, damit die Zuordnung zu der zutreffenden Institution erfolgen kann. Für den eventuell notwendigen Antrag bei der Behörde bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an.

17.03.2020 – Liquiditätsengpässe / Unterstützung durch Förderbanken

Hinweis: Bei drohenden Liquiditätsengpässen sollte erster Ansprechpartner immer die Hausbank bzw. Sparkasse sein!

Durch die Bundesregierung wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in die Lage versetzt, ihre bestehenden Programme für Unternehmer/n aufzustocken („KfW-Corona-Hilfe“). Informationen hierzu finden sich auf der Homepage der KfW unter folgendem Link:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Auch die einzelnen Bundesländer haben ihre Förderbanken mit Mitteln ausgestattet, die in der derzeitigen Situation helfen können. Informationen können den jeweiligen Websites der Förderinstitute bzw. Ministerien entnommen werden:

Schleswig-Holstein:

https://www.ib-sh.de/corona-informationen/

Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell?id=158489&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle

Brandenburg:

https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Niedersachsen:

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

Hamburg:

https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

Bremen:

https://www.bab-bremen.de/stabilisieren/beratung/task-force.html

Berlin:

https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Nordrhein-Westfalen:

https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html