Meldepflichten und -fristen beachten!

Marktstammdatenregister SHBB Bad Oldesloe

Nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes muss der Gesetzgeber ein sogenanntes  Marktstammdatenregister einrichten. Dieses sollte ursprünglich bereits im Herbst 2017 starten. Nunmehr hat die Bundesnetzagentur das neue Marktstammdatenregister am 31. Januar 2019 vollumfänglich in Betrieb genommen.

Das Marktstammdatenregister ist als Onlinedatenbank ein zentrales Verzeichnis von  energiewirtschaftlichen Daten. Eingeführt und betrieben wird es von der Bundesnetzagentur. Es löst als zentrales Verzeichnis das bisherige Anlagenregister und das Photovoltaik-Meldeportal ab. Ziel des Marktstammdatenregisters ist die Erstellung eines umfassenden behördlichen Registers, welches den Strom- und Gasmarkt abbildet, privatwirtschaftliche und behördliche Meldungen vereinfacht und die Datenqualität sowie Transparenz steigern soll.

Alle Marktakteure – hierzu zählen insbesondere sämtliche Anlagenbetreiber – sind gesetzlich verpflichtet, ihre EEG- und KWK-Anlagen fristgerecht in dem neuen Energiedatenportal der Bundesnetzagentur online zu registrieren. Dieses gilt selbst dann, wenn die EEG- bzw. KWK-Anlage schon früher in einem anderen Register der Bundesnetzagentur eingetragen wurde.

Bestehende EEG- und KWK-Anlagen, die vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb genommen wurden, müssen sich innerhalb von 24 Monaten registrieren – also spätestens bis zum 31. Januar 2021. Neue EEG- und KWK-Anlagen mit einem Inbetriebnahmedatum ab dem 31. Januar 2019 haben für die Registrierung nur einen Monat Zeit. Bei allen anderen Einheiten und Anlagen gilt: Bei Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2017 beträgt die Registrierungsfrist 24 Monate, bei Inbetriebnahme ab dem 1. Juli 2017 beträgt die Registrierungsfrist sechs Monate. Für besondere Ausnahmefälle gelten im Einzelfall andere Fristen.

Für die Registrierung von Stromspeichern ist außerdem die Frist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beachten: Bis zum 31. Dezember 2019 sind Stromspeicher, die ausschließlich mit erneuerbarem Strom geladen werden, als eigenständige Einheit im Marktstammdatenregister zu registrieren.

Bei Verstößen gegen die Meldepflichten und -fristen drohen erhebliche Sanktionen, die die Kürzung der Umsatzerlöse um 20 Prozent umfassen. Der Sanktionszeitraum beginnt mit Fristüberschreitung und endet mit der erstmaligen Registrierung.

Weitere Informationen und den Zugang zur Registrierung finden Sie auf der Website www.marktstammdatenregister.de. Hilfestellung bei der Registrierung Ihrer EEG- oder KWK-Anlage bietet Ihnen die spezialisierte Unternehmensberatungsgesellschaft des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes Treurat + Partner GmbH.

Gesetzgeber verbessert Verbraucherschutz für private Bauherren

Verbraucherbauverträge SHBB Bad Oldesloe

Im Jahr 2018 ist in Deutschland das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Hierdurch werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für den Bauvertrag und den Verbraucherbauvertrag zusätzlich zu den allgemeinen werkvertraglichen Regelungen weitere Vorgaben geschaffen, um den Besonderheiten von Bauvorhaben Rechnung zu tragen.

Unter Verbraucherbauverträgen versteht der Gesetzgeber solche Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Noch vor Abschluss des Bauvertrages hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, in der unter anderem die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werkes dargestellt und verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauwerkes beziehungsweise zur Dauer der Bauausführung gemacht werden. Die Baubeschreibung wird grundsätzlich Bestandteil des Verbraucherbauvertrages; letzterer bedarf der Textform. Nach Abschluss des Verbraucherbauvertrages und einer ordnungsgemäßen Belehrung ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Im Falle der notariellen Beurkundung des Vertrages steht dem Verbraucher ein solches Widerrufsrecht allerdings nicht zu.

Bei Bau- und Verbraucherbauverträgen verfügt der Besteller des Bauvorhabens zukünftig über ein Anordnungsrecht gegenüber dem Bauunternehmer. Hierdurch kann der Besteller Änderungen am vereinbarten Werkerfolg und Maßnahmen anordnen, die aus seiner Sicht zur Erreichung des  vereinbarten Werkerfolges notwendig sind. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die ursprüngliche Leistungsbeschreibung lücken- oder fehlerhaft ist und deren Umsetzung deshalb nicht zur Herstellung eines funktionstauglichen Bauwerkes führen würde. Der Anordnung muss aber der Versuch einer einvernehmlichen Einigung mit dem Bauunternehmer vorangehen. Außerdem muss das Begehren des Bestellers für den Bauunternehmer zumutbar sein. Eine solche Änderungsanordnung kann für den Besteller allerdings eine nachteilige Anpassung der Vergütung nach sich ziehen.

Sofern der Bauunternehmer vom Besteller keine Abschlagszahlungen verlangt, muss der Besteller die vereinbarte Vergütung an den Bauunternehmer erst entrichten, wenn er das Werk abgenommen und vom Bauunternehmer eine prüffähige Schlussrechnung erhalten hat. Eine Schlussrechnung ist prüffähig, wenn die erbrachten Einzelleistungen für das Bauvorhaben übersichtlich und für den Besteller nachvollziehbar aufgeführt sind.

Setzt der Bauunternehmer einem Verbraucher für die Abnahme eines fertiggestellten Werkes eine Frist, dann hat er den Verbraucher in Textform darüber aufzuklären, dass eine nicht erklärte oder eine ohne Angabe von Mängeln verweigerte Abnahme zu einer fiktiven Abnahme führt. Dies gilt nicht nur für Bauverträge, sondern für Werkverträge ganz allgemein.

Bei Fragen zum neuen Bauvertragsrecht wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt – vorzugsweise an einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Quartierskonzepte bringen neue Ideen

Quartierskonzept SHBB Bad Oldesloe

Nachbarschaftliche und klimaschonende Wärmeversorgung für Städte und Gemeinden: Im Jahr 2016 begann die Gemeinde Stedesand im Kreis Nordfriesland mit der Erstellung eines integrierten  Quartierskonzeptes. Für Schleswig-Holstein war dies zum damaligen Zeitpunkt ein Modell- und Pilotprojekt für die kommunale Wärmewende, um geeignete Wege für ein klimaneutrales Leben im ländlichen Raum aufzuzeigen.

Die Analyse des Quartiers ergab, dass sich ein großer Teil der Gebäude in einem energetisch sanierungsbedürftigen Zustand befunden hat und hauptsächlich fossile Energieträger zur Raumwärme- und Warmwassererzeugung eingesetzt wurden. Um die Energie- und CO₂-Bilanz des Quartiers zu verbessern, wurden Maßnahmen zur Minderung des Energieverbrauchs für Heizung und Warmwasser, zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Versorgung des Quartiers sowie zur Einbindung erneuerbarer Energien erarbeitet. Experten aus den Bereichen Architektur, Anlagen- und  Versorgungstechnik, energetische Modernisierung, Denkmalschutz, Bewohnerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit wurden hinzugezogen, um zusammen mit den Bürgern der Gemeinde ein nachhaltiges und wirtschaftlich tragbares Quartierskonzept zu konzipieren.

Als wesentliche Schwerpunkte zur Einsparung von Energie wurden die Modernisierung von  Gebäudehüllen, die Erneuerung von Heizungsanlagen sowie die Ergänzung der Wärmeerzeugung durch regenerative Energiesysteme bis hin zum Bau oder zur Umstrukturierung von Nah- oder  Fernwärmenetzen identifiziert. Die Versorgung des Wärmenetzes sollte in der Gemeinde durch den  Einsatz von Biogas erfolgen, denn im näheren Umfeld gibt es zwei Biogasanlagenbetreiber mit Abwärmepotentialen. Indem sie eingebunden würden, könnte der Primärenergieeinsatz in hohem Maße reduziert werden.

Quartierskonzepte SHBB Bad OldesloeDie Ergebnisse des Konzepts waren sehr vielversprechend, sodass eine große Anzahl von Haushalten Interesse an einem genossenschaftlichen regenerativ versorgten Wärmenetz entwickelte. Ende November 2016 fand die Gründungsversammlung der Genossenschaft Wärmenetz Stedesand statt.

Mehr als 40 Bürger mit über 64 Hausanschlüssen hatten sich zum Anschluss an das genossenschaftliche Wärmenetz der Wärmenetz Stedesand eG entschlossen. Während der Umsetzungsphase beteiligten sich noch weitere Haushalte mit einem Anschluss ans neue Wärmenetz.

Für die Wärmelieferung konnte ein Biogas-Anlagenbetreiber als leistungsfähiger Versorger gefunden werden. Dieser errichtete zum Zweck der Wärmelieferung zwei Biogas-Blockheizkraftwerke in Ortslage und bietet dadurch der Wärmenetz Energiegenossenschaft eine Wärmevollversorgung.

Entscheidend für den Erfolg war die hohe Transparenz der Konzepterarbeitung, die zu einer Beteiligung der Bürger in der Gemeinde führte. Durch regelmäßige Informationsveranstaltungen wurden die ansässigen Bürger direkt in das Verfahren einbezogen. Die Ergebnisse wurden vor Ort präsentiert und etwaige Vorbehalte und Hemmnisse konnten im Dialog mit den Planern geklärt und aus dem Weg geräumt werden.

Auch während der Umsetzungsphase wurden die Einwohner der Gemeinde nicht alleine gelassen. Das Planungsbüro Treurat + Partner, Tochterunternehmen des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes, fungierte weiterhin als Moderator und Ansprechpartner für alle Beteiligten, sodass dieses Pilotprojekt durch die hohe Motivation der Bürger vor Ort im Januar 2019 erfolgreich abgeschlossen wurde.

Verdeckte Gewinnausschüttung?

Gewinnausschüttung SHBB Bad Oldesloe

Immer wieder kommt es im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Kapitalgesellschaften zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung über verdeckte Gewinnausschüttungen. Diese dürfen das steuerliche Ergebnis der Kapitalgesellschaft nicht mindern. In einem aktuellen Fall hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Angemessenheit von Beraterhonoraren gegenüber beherrschenden Gesellschaftern  auseinanderzusetzen.

Mit Urteil aus September 2018 entschied der BFH, dass eine Vereinbarung zur Zahlung von  Beraterhonoraren an beherrschende Gesellschafter einem steuerlichen Fremdvergleich nicht standhält, wenn die Beschreibung der zu erbringenden Beraterleistungen weder das „Ob“ noch das „Wie“ und das „Wann“ der vertraglichen Leistungserbringung bestimmt. Es liegen in solchen Fällen verdeckte  Gewinnausschüttungen vor.

Klägerin war eine GmbH, an der A zu 50 Prozent beteiligt war. Auch die Geschäftsführung übte A aus. Aufgrund von abgeschlossenen Beraterverträgen wurden A für die kaufmännische und  betriebswirtschaftliche Beratung der GmbH im Streitjahr Beratungshonorare und Reisekosten in sechsstelliger Höhe ausgezahlt. In den Beraterverträgen wurde ein Stundensatz vereinbart, und die Reisekosten sollten zusätzlich abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgte monatlich durch Rechnungsstellung mit Stundennachweis. Weitere Vereinbarungen wurden in den Beraterverträgen nicht getroffen. Insbesondere wurde nicht geregelt, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten welche konkreten Beratungen zu leisten waren. Im Rahmen einer Außenprüfung kam die Finanzverwaltung zu dem Ergebnis, dass es sich bei den gezahlten Beraterhonoraren um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelte. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die GmbH Klage gegen den Ansatz der verdeckten Gewinnausschüttung.

Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung. Eine derart unkonkrete Vereinbarung wäre mit einem fremden Dritten, der nicht Gesellschafter der GmbH ist, nach Auffassung des BFH nicht getroffen worden. Für den externen Berater wären zumindest Art und Umfang der Leistung sowie der Zeitpunkt, zu dem sie hätte erbracht werden müssen, bestimmt worden.

Unser Rat
Beim Abschluss von Beraterverträgen zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter sind alle Bestandteile der Vereinbarung in einer Gesamtschau dem Fremdvergleich zu unterziehen. Nur wenn der Vertrag dem entspricht, was auch mit einem externen Berater vereinbart und vergütet worden wäre, liegen  Betriebsausgaben der GmbH vor.

Anreise- und Übernachtungskosten kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Anreisekosten SHBB Bad Oldesloe

Der Gesetzgeber hatte die steuerlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen mit Wirkung ab 2015 in weiten Bereichen neu geregelt. Das SHBB Journal hatte in Ausgabe 4/2015 ausführlich darüber berichtet: Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören auch Anreise- und Übernachtungskosten zu den Kosten der Betriebsveranstaltung, wenn die Organisation durch den Arbeitgeber, etwa in Form eines gemeinsamen Bustransfers zum Veranstaltungsort, erfolgt. Dem ist nun das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem Urteil aus Februar 2018 entgegengetreten.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bei Weihnachtsfeiern, Betriebsausflügen, Betriebsjubiläen oder anderen Betriebsveranstaltungen Speisen und Getränke, Musik- oder künstlerische Darbietungen und Ähnliches lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zur Verfügung stellen. Dies gilt jedoch nur, soweit Kosten, die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallen, nicht mehr als 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer betragen. Beträge, die diesen Freibetrag übersteigen, sind steuer- und  sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Außerdem kann der Freibetrag von 110 Euro für jeden  Arbeitnehmer maximal für zwei Veranstaltungen im Jahr in Anspruch genommen werden.

Nach dem Gesetzeswortlaut sind für die Prüfung der 110-Euro-Grenze alle Aufwendungen des  Arbeitgebers einzubeziehen, unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung handelt. Die  Finanzverwaltung geht bisher davon aus, dass grundsätzlich auch Fahrt- und Übernachtungskosten in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen sind. Nur in den Fällen, in denen die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Betriebsveranstaltung dient und – dies ist entscheidend – die Organisation den Arbeitnehmern obliegt, sollen nach Ansicht der Finanzverwaltung ausnahmsweise beruflich veranlasste Reisekosten vorliegen, die vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden können.

Das BMF unterscheidet danach, wer die Anreise zur Betriebsveranstaltung organisiert: Erfolgt die Organisation im Interesse eines reibungslosen Ablaufs oder aus Kostengründen durch den Arbeitgeber, erhöhen die Fahrtkosten die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung. Dies führt unter Umständen zum Überschreiten des 110-Euro-Freibetrages. So auch im Urteilsfall des FG zu einer im Jahr 2008 durchgeführten Betriebsveranstaltung: Der Kläger stellte seinen Arbeitnehmern einen Bustransfer zum Veranstaltungsort und für den späteren Rückweg zur Verfügung. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Kosten für den Transfer bei der Beurteilung der 110-Euro-Grenze zu berücksichtigen sind. Das FG entschied jedoch mit Verweis auf die bis Ende 2014 geltende Rechtsprechung, dass Transferkosten nicht zu den Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung gehören. Kosten für den äußeren Rahmen einer Betriebsveranstaltung, wie die Anmietung von Räumlichkeiten oder eines Eventmanagers, sind nicht in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen. Hierzu zählen nach Auffassung des FG auch die Kosten für den Bustransfer, da dieser keinen eigenen Erlebniswert hat. Ergänzend macht das FG in seinem Urteil deutlich, dass es das von der Finanzverwaltung entwickelte, für Veranlagungszeiträume ab 2015 geltende Unterscheidungsmerkmal der Selbstorganisation ablehnt. Bei reinen Transferfahrten kommt es, so das FG, nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber die Anreise zu einer Betriebsveranstaltung organisiert.

Unser Rat
Auch wenn das aktuelle FG-Urteil zur alten Rechtslage bis 2014 ergangen ist, lassen sich die Urteilsgrundsätze auch auf die Rechtslage ab 2015 übertragen. Soweit es sich bei Fahrten um die reine An- und Abreise zum Ort einer Betriebsveranstaltung handelt, können die dem Arbeitnehmer  entstandenen Kosten durch den Arbeitgeber nach Auffassung des FG steuerfrei erstattet werden. Trägt der Arbeitgeber die Reisekosten unmittelbar, liegt ein abgekürzter Zahlungsweg vor und die Kostenübernahme bleibt steuerfrei. Etwas anderes gilt allerdings, wenn es sich um Fahrten mit einem eigenen Erlebnisfaktor handelt, die selbst Teil der Betriebsveranstaltung sind, wie beispielsweise eine Fahrt mit einem Fahrgastschiff. Für solche Fahrten, die originärer Bestandteil einer  Betriebsveranstaltung sind, kommt ein steuerfreier Reisekostenersatz nicht in Betracht.

Erstattungen durch Krankenkassen

Erstattung durch Krankenkassen SHBB Bad Oldesloe

Krankenversicherungsbeiträge können als Sonderausgaben die Einkommensteuerbelastung senken. Erstattet die Krankenkasse einen Teil der Beiträge, führt dies zur Minderung des Sonderausgabenabzugs.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil aus Juni 2018 herausgestellt, dass Prämienzahlungen – anders als Bonuszahlungen – ebenfalls als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug mindern. In dem Urteilsfall hatte der Kläger sich für einen sogenannten Wahltarif entschieden, nach dem er einen Teil seiner Behandlungskosten selbst trug und dafür eine Prämie von seiner Krankenkasse erhielt. Das Finanzamt bewertete diese Prämie als Beitragsrückerstattung und minderte den  Sonderausgabenabzug entsprechend. Der BFH bestätigte diese Auffassung: Der Kläger habe die Prämienzahlung erhalten, weil er die Leistungen der Krankenkasse nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen hatte. Durch die Prämie verringerte sich die vom Versicherten zu erbringende Beitragsbelastung, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändere. Damit ist die Prämie mit klassischen Beitragsrückerstattungen der privaten Krankenversicherung vergleichbar.

Anders verhält es sich bei Bonuszahlungen. Diese gewähren Krankenkassen ihren Mitgliedern dafür, dass sie zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen in Anspruch nehmen, die nicht Teil des Basiskrankenversicherungsschutzes sind. Das können zum Beispiel Brillen oder Kontaktlinsen, Massagen oder Maßnahmen der Osteopathie sein. Mit den Bonuszahlungen wird den Versicherten lediglich ein Teil der von ihnen privat zu tragenden Kosten erstattet. An der Beitragslast zur Erlangung des Krankenversicherungsschutzes ändert sich durch die Bonuszahlungen nichts. Die als Sonderausgaben abzugsfähigen Versicherungsbeiträge werden durch solche Bonuszahlungen daher nicht gekürzt. Eine Kürzung ist aber eventuell im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen vorzunehmen, soweit im Einzelfall selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich berücksichtigt werden.