Frist beachten: Gewinnabführungs-Vertrag anpassen!

Gewinnabführungsverträge anpassen SHBB Bad Oldesloe

Hat sich eine GmbH durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Aktiengesetzes (AktG) verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen als Organträger abzuführen, so hat der Organträger umgekehrt Verluste, die die GmbH erwirtschaftet, auszugleichen.

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages ist unter anderem, dass in Gewinnabführungsverträgen, die vor dem 27. Februar 2013 geschlossen wurden, ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend der Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wurde. Dieser Paragraf des Aktiengesetzes wurde im Jahr 2004 um eine Verjährungsregelung ergänzt. Die Finanzverwaltung hatte es mit BMF-Schreiben aus Dezember 2005 nicht beanstandet, wenn vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossene Gewinnabführungsverträge nicht entsprechend angepasst wurden. Aufgrund eines anders lautenden Urteils des Bundesfinanzhofes aus Mai 2017 hat die Finanzverwaltung nunmehr aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung dergestalt getroffen, dass  Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 AktG  enthalten, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 an die seit 2013 geltende Regelung angepasst werden müssen. Erfolgt eine solche Anpassung nicht, entfällt danach die steuerliche Anerkennung des betreffenden Gewinnabführungsvertrages

Finanzierungshilfen durch Gesellschafter

Finanzierungshilfen durch Gesellschafter SHBB Bad Oldesloe

Bereits Anfang 2017 haben wir darüber berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung, wonach Finanzierungshilfen, die ein Gesellschafter seiner GmbH in Form von Darlehen oder Bürgschaftsübernahmen gewährt, steuerlich zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner GmbH-Beteiligung führen, geändert hat. Der BFH begründete die neue Rechtsprechung mit der Aufhebung des sogenannten Eigenkapitalersatzrechts im Jahr 2008 und entschied, dass die neue Rechtsprechung erst für Finanzierungshilfen gilt, die ab Bekanntwerden des neuen Urteils ab dem 27. September 2017 gewährt werden.

Es war seinerzeit ungewiss, ob die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung schaffen wird. Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben aus April 2019 dagegen entschieden und wendet die neue BFH-Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen konsequent an

Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei?

Schwimmunterricht SHBB Bad Oldesloe

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze einer Schwimmschule nach Unionsrecht steuerfrei sind. Nun muss der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Stellung nehmen.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt bietet die Klägerin in der Rechtsform einer GbR Schwimmkurse für Kinder an. Sie behandelt die von den Eltern vergüteten Schwimmkurse als umsatzsteuerfrei. Das nationale Umsatzsteuergesetz sieht hierfür keine spezielle Steuerbefreiung vor. Unter Bezugnahme auf die EU-Vorschriften ist allerdings eine umsatzsteuerfreie Behandlung möglich.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmernerteilt wird. Die Vorlage an den EuGH war nun allerdings erforderlich, weil dieser in einem aktuellen Urteil zur Frage der Steuerbefreiung von  Fahrschulunterricht eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs vorgenommen hat. Darüber hinaus ist die Frage zu klären, ob die Klägerin, in diesem Fall keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Privatlehrerin im Sinne der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist. Nach Auffassung des BFH dürfte es sachlich nicht zu rechtfertigen sein, dass Einzelunternehmer Schwimmunterricht steuerfrei erteilen können, während die gleichen Leistungen bei einer gemeinsamen Unterrichtstätigkeit in der Rechtsform einer Personengesellschaft steuerpflichtig sein sollen. Es bleibt nun abzuwarten, wie der EuGH in dieser Rechtsfrage entscheidet.

Frühstück: es bleibt bei 19 % Umsatzsteuer

Frühstück SHBB Bad Oldesloe

Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt für Übernachtungsleistungen, beispielsweise in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Keine Anwendung findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen der Übernachtung, wenn diese nicht unmittelbar der Vermietung dienen.

Mit der Rechtsfrage, ob ein Frühstück unmittelbar der kurzfristigen Vermietung dient und wie in diesem Zusammenhang das Frühstück in einem Hotel zu besteuern ist, hatte sich jüngst das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung aus November 2018 ist das Frühstück im Hotel zwar eine Nebenleistung der ermäßigt besteuerten Übernachtungsleistung, aber aufgrund eines ausdrücklichen Aufteilungsgebots im Gesetz gesondert mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Das Finanzgericht hält das gesetzliche Aufteilungsgebot für rechtens, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, dass eine einheitliche Leistung, die aus einer Haupt- und einer Nebenleistung besteht, mit dem für die Hauptleistung maßgeblichen Umsatzsteuersatz zu besteuern ist. Dies wäre bei einer Hotelübernachtung mit Frühstück der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der deutsche Gesetzgeber allerdings dazu befugt, ein spezielles Aufteilungsgebot gesetzlich zu verankern. Da das oben genannte Urteil bereits rechtskräftig geworden ist, wird es leider nicht zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommen. Eine Überprüfung durch das oberste Finanzgericht wäre durchaus von Interesse gewesen.

Allgemeiner Fahrschulunterricht: keine Umsatzsteuerbefreiung

Fahrschulunterricht SHBB Bad Oldesloe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt mit Urteil aus März 2019 eine Umsatzsteuerbefreiung für den Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B (Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) und C1 (Fahrzeuge mit 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht) ab. Nach Auffassung des EuGH ist Fahrschulunterricht nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul- oder Hochschulunterricht vergleichbar.

Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei, beispielsweise auch der Unterricht durch Ersatzschulen, Hochschulen oder Privatschulen, die nach einer Bescheinigung der Kultusbehörde auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vorbereiten.

In dem Urteilsfall war eine Fahrschule in der Rechtsform einer GmbH Klägerin. Sie machte für den Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 die Umsatzsteuerfreiheit geltend. Die Finanzverwaltung erkannte die Umsatzsteuerfreiheit nicht an. In der gerichtlichen Auseinandersetzung hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Dieser hat nun entschieden und lehnt eine Steuerbefreiung ab, da der Fahrschulunterricht die Anforderungen an einen umsatzsteuerbefreiten Schul- oder Hochschulunterricht nicht erfüllt. Es handelt sich vielmehr um einen spezialisierten Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

Die abschließende Entscheidung über die Umsatzsteuerfreiheit der Fahrschule muss nun der Bundesfinanzhof treffen. Allerdings bestehen nach dem Urteil des EuGH kaum noch Zweifel daran, dass die Umsatzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 auch vom BFH verneint wird.

Stiefkindadoption

Stiefkinderadoption SHBB Bad Oldesloe

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende März 2019 entschieden, dass die derzeit bestehenden Regeln zur Adoption von Stiefkindern in nicht ehelichen Familien mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Rechtliche Grundlagen
In nicht ehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind, in denen nur einer der Partner rechtlich als Elternteil gilt, würde nach bisheriger Rechtslage eine Adoption des Kindes durch den anderen Partner oftmals zu einem ungewollten Ergebnis führen. Wollte in diesen nicht ehelichen Familien der Stiefelternteil das Kind des rechtlichen Elternteils adoptieren, so war dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass das Verwandtschaftsverhältnis zum rechtlichen Elternteil erlischt. Nur wenn beide Partner verheiratet waren, konnte der Stiefelternteil das Kind des rechtlichen Elternteils adoptieren, ohne dass das Verwandtschaftsverhältnis zum rechtlichen Elternteil der Familie endete.

Die bisherige Regelung wurde damit begründet, dass zum Wohle des Kindes dieses nur in stabilen Familienverhältnissen adoptiert werden solle, was durch eine Ehe am besten gewährleistet sei. Hierin hat das BVerfG eine Benachteiligung gesehen, die gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Eine Rechtfertigung zur Ungleichbehandlung gebe es in diesenFällen nicht. Auch nicht eheliche Familien können einem Kind ein stabiles familiäres Umfeld bieten. Zudem verhindere die derzeitige Rechtslage, eine Bindung zwischen Kind und Stiefelternteil in nicht ehelichen Familien rechtlich ausreichend abzusichern. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 31. März 2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin ist das geltende Recht auf nicht eheliche Stiefkindfamilien nicht anwendbar und Verfahren zur Adoption nicht ehelicher Stiefkinder sind auszusetzen.

Mögliche steuerliche Folgen
Die Angleichung einer Stiefkindadoption in nicht ehelichen Beziehungen an die in ehelichen Familien zöge auch steuerliche Veränderungen nach sich. Das adoptierte Stiefkind wäre im Verhältnis zum adoptierenden Stiefelternteil einem eigenen Kind gleichgestellt. Im Bereich der Einkommensteuer hätte der adoptierende Stiefelternteil einen Anspruch auf den Kinderfreibetrag sowie den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Auch Kindergeld stünde ihm zu. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer würde die Angleichung bedeuten, dass das adoptierte Stiefkind in den Genuss des niedrigeren Steuersatzes der Steuerklasse I käme sowie einen Steuerfreibetrag in Höhe von 400.000 Euro beanspruchen könnte. Nach bisheriger Rechtslage gehört das nichteheliche Stiefkind im Verhältnis zum Stiefelternteil der ungünstigeren Steuerklasse III an und erhält einen Freibetrag in Höhe von lediglich 20.000 Euro. Stiefkinder in ehelichen Familien sind bereits nach derzeitiger Rechtslage den rechtlichen Kindern in der Erbschaft- und Schenkungsteuer gleichgestellt.

Volljährigenadoption
Auch zur Volljährigenadoption gibt es Neuigkeiten aus der Rechtsprechung: Die Adoption eines Volljährigen ist unter der Voraussetzung möglich, dass diese sittlich gerechtfertigt ist, was insbesondere dann der Fall sein soll, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Januar 2019 nun entschieden, dass ein solches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden auch dann bestehen könne, wenn der Anzunehmende ein gutes Verhältnis zu seinen leiblichen Eltern hat.