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Die Gesetze für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen sollen Bürger und Unternehmen, die Strom, Erdgas und Fernwärme beziehen, von den stark gestiegen Energiepreisen entlasten. Einige Bundesländer haben in Absprache mit dem Bund zusätzliche Härtefallhilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) aufgelegt, die unabhängig von der Art des verwendeten Energieträgers beantragt werden können. Außerdem hat die Bundesregierung inzwischen für stark von Energiepreissteigerungen belastete private Haushalte, die zum Heizen sogenannte nichtleitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz, Kohle oder Koks verwenden, Hilfsgelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt, da diese Energieträger in den gesetzlichen Preisbremsen nicht berücksichtigt sind. Hier die wichtigsten Eckdaten zu diesen Härtefallhilfen im Überblick:

Härtefallregelungen für KMU (alle Energieträger)

Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein werden Energie-Härtefallhilfen für KMU über die Investitionsbank abgewickelt (www.ib-sh.de). Das Land hat sein Hilfsprogramm in zwei Tranchen unterteilt: Tranche 1 bezieht sich auf das Jahr 2022, Tranche 2 auf das Jahr 2023. Aktuell lassen sich nur Hilfen aus der ersten Tranche beantragen. Ab wann Anträge für Gelder aus Tranche 2 gestellt werden können, steht noch nicht fest.
Hilfsgelder aus Tranche 1 können wahlweise für das Gesamtjahr 2022 oder den Zeitraum Juni bis November 2022 beantragt werden. Die Wahl des Förderzeitraumes entscheidet über den zu Vergleichszwecken heranzuziehenden Referenzzeitraum (Gesamtjahr 2021 oder der Zeitraum Juni bis November 2021). Antragsberechtigt sind letztverbrauchende KMU. Hierzu zählen auch selbständige tätige Freiberufler, alle Rechtsformen und alle Branchen einschließlich landwirtschaftlicher Urproduktion sowie Sozialunternehmen, Zweckbetriebe etc., wenn sie auch unternehmerisch tätig sind. Bedingung ist stets eine wirtschaftliche Betätigung im Haupterwerb. Gefördert werden KMU, wenn

• sie eine Verdreifachung der betrieblich bedingten Energiekosten je Energieträger, Ergänzungen zur Energiepreisbremse Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Privathaushalte Betriebswirtschaft für den eine Hilfe beantragt wird, gegenüber dem dem Referenzzeitraum nachweisen können und
• der Anteil der betrieblich bedingten Energiekosten aller Energieträger am Gesamtumsatz im gewählten Förderzeitraum mindestens sechs Prozent betrug und
• sich das Betriebsergebnis gegenüber dem Referenzzeitraum durch gestiegene Energiekosten signifikant verschlechtert hat, das heißt der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) um mindestens 50 % und mindestens 5.000 Euro, und zwar zu mindestens 50 % durch gestiegene betrieblich bedingte Energiekosten verursacht, zurückgegangen ist.

Die Höhe der Härtefallhilfen beträgt für leitungsgebundene Energieträger wie Strom, Gas oder Fernwärme 1/12 der Jahresverbrauchsmenge 2022, multipliziert mit dem Monatspreis für den November 2022. Für nicht leitungsgebundene Energieträger beträgt die Förderung 1/24 der Energiekosten der Jahre 2021 und 2022. Eine Förderung wird erst ab einem Betrag von 2.000 Euro gewährt, die maximale Förderhöhe beträgt 200.000 Euro.

Anträge sind bis spätestens 31.03.2024 unter www.ibsh.de zu stellen. Die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen und der Antragshöhe muss durch einen prüfenden Dritten wie einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestätigt werden.

Mecklenburg-Vorpommern
Während die Landesregierung in Schleswig-Holstein Energie-Härtefallhilfen für KMU längerfristig als Hilfsprogramm konzipiert hat, war in Mecklenburg-Vorpommern die Beantragung von Hilfsgeldern aus einem ähnlichen Programm nur in einem sehr kurzen Zeitraum vom 15.02. bis 26.04.2023 möglich. Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern erklärte auf Nachfrage, dass keine Neuauflage der Hilfen geplant sei.

Niedersachsen
Die NBank (www.nbank.de) hat als Förderinstitut des Landes Niedersachsen in den Monaten Februar und März 2023 nur sechs Wochen lang Anträge auf Energie-Härtefallhilfen entgegengenommen. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern ist in Niedersachsen für den Spätsommer/Herbst allerdings bereits eine Neuauflage des Programms mit angepassten Förderbedingungen geplant. Insgesamt stehen in Niedersachen Hilfsgelder von 300 Millionen Euro zur Verfügung, in der ersten Förderrunde sollten rund 100 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Bremen und Hamburg
Auch die Länder Bremen und Hamburg ließen Betroffenen nur wenig Zeit für einen Förderantrag. In Bremen war eine Antragstellung vom 23.02. bis zum 31.03.2023 möglich, in Hamburg vom 03.04. bis 30.06.2023. Hinzu kommt, dass Hamburg seine Energie-Härtefallhilfen auf Nutzer von Strom, Gas und Fernwärme begrenzt hatte. Unternehmen, die nichtleitungsgebundene Energieträger verwenden, konnten keine Härtefallförderung beanspruchen.

Brandenburg
Das Land Brandenburg hat ein ähnliches Hilfsprogramm wie Schleswig-Holstein aufgelegt. Hier ist die Investitionsbank der Ansprechpartner (www.ilb.de). Antragsschluss war der 10.11.2023.

Nordrhein-Westfalen
Auch Nordrhein-Westfalen vergibt an KMU besondere Energie-Härtefallhilfen. Anträge konnten bis zum 30.09.2023 über die NRW.BANK gestellt werden (www.nrwbank.de).

Härtefallregelungen für Privathaushalte (ausschließlich nichtleitungsgebundene Energieträger)

Bundesweit unterstützt die Bundesregierung rückwirkend Privathaushalte, die für nicht leitungsgebundenen Energieträger im Zeitraum Januar bis 1. Dezember 2022 mehr als eine Verdopplung der Kosten im Vergleich zu den Referenzpreisen im Jahr 2021 zu tragen hatten. Bei Heizöl liegt der Referenzpreis beispielsweise bei 71 ct/l inkl. USt. Von dem Betrag, der über eine Verdopplung der Kosten gegenüber 2021 hinausgeht, übernimmt der Staat 80 %. Eine Unterstützungsleistung wird nur ausgezahlt, wenn diese mindestens 100 Euro beträgt. Die pro Einzelfall maximal mögliche Entlastung beträgt 2.000 Euro. Insgesamt stehen bundesweit 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Ist das Geld ausgeschöpft, sollen keine Härtefallhilfen mehr bewilligt werden.

Antragsberechtigt sind die Betreiber von zentralen Heizanlagen, Einzelöfen, die an Schornsteine angeschlossen sind, Kaminen und Feuerstellen von Etagenheizungen. Als Betreiber gilt der Adressat der Brennstoffrechnung. Pro Haushalt darf nur ein Antrag gestellt werden. Wird die Heizungsanlage durch einen Vermieter oder den Verwalter einer Eigentümergemeinschaft betrieben, kann nur dieser den Antrag für das gesamte Wohngebäude stellen. Vermieter sind verpflichtet, die Unterstützungszahlung mit der nächsten Heizkostenabrechnung an die zugehörigen Haushalte weiterzugeben. Wichtig für Sozialleistungsempfänger: Wurden die Heizkosten im Jahr 2022 bereits ganz oder teilweise bei staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Bedarf berücksichtigt (wie etwa bei der Grundsicherung und dem Bürgergeld), können die Härtefallhilfen auf diese Sozialleistungen angerechnet werden. Die Lieferung
des Brennstoffes muss zwischen dem Januar und dem 1. Dezember 2022 erfolgt sein. Bei Lieferverzögerungen können auch Lieferungen bis zum 31. März 2023 berücksichtigt werden, wenn eine Bestellung bis zum Dezember 2022 nachgewiesen werden kann.

Da sich die Härtefallhilfen ausschließlich an Privathaushalte richten, werden Heizkosten für vom Wohnbereich abgetrennte Einheiten, die der land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung dienen wie Praxis- oder Verkaufsräume, Werkstätten, Büros, Ferienwohnungen, Lagerräume etc. nicht gefördert. Der auf diese Flächen entfallende Anteil der Heiz- und Warmwasserkosten ist bei der Antragsstellung herauszurechnen. Beträgt die nicht begünstigte Fläche nicht mehr als zehn Prozent der Gesamtnutzfläche, ist die anteilige Korrektur nicht erforderlich.

Anträge können bis zum 20.10.2023 unter https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/ an das Bundesland gestellt werden, in dem sich die Heizungsanlage befindet, lediglich Bayern, Berlin, und Nordrhein-Westfalen haben eigene Portale eingerichtet.

Bisher hat die Biogasbranche bei den gesetzgeberischen Aktivitäten zur Energiewende kaum Berücksichtigung gefunden, der Gesetzgeber fokussierte sich in erster Linie auf Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Einzig für neue Güllekleinanlagen sieht das EEG 2023 erhebliche Verbesserungen vor, so dass solche neuen Anlagen vor allem für große Tierhaltungsbetriebe interessant sein können.

Dass Bestandsanlagen, die an der Oktober-Ausschreibung 2023 teilnehmen wollen, bessere Zukunftschancen haben, ist nicht auf den Gesetzgeber, sondern auf die Erhöhung des zulässigen Höchstgebots durch die Bundesnetzagentur zurückzuführen, wie die aktuellen Zahlen deutlich belegen. Erstmals war in der April-Ausschreibung 2023 das ausgeschriebene Volumen fast doppelt überzeichnet.

Neue Güllekleinanlagen

Die bisherigen Regelungen für Güllekleinanlagen gingen teilweise an der Praxis vorbei. Ursprünglich durften solche Anlagen maximal 75 kW installierte Leistung haben. Später konnte zwar mehr installiert, aber maximal 75 kW produziert werden. Schließlich wurde eine Möglichkeit geschaffen, in sinnvoller Weise bis zu 99 kW einzuspeisen. Mehr als ein überschaubarer Zuverdienst war mit diesen Rahmenbedingungen für größere Tierhaltungsbetriebe mit Güllekleinanlagen allerdings kaum zu erzielen.

Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 neue Rahmenbedingungen gesteckt. Güllekleinanlagen, die jetzt neu errichtet werden, dürfen erstmals nicht nur 150 kW installieren, sondern diese auch vollumfänglich produzieren und einspeisen. Damit kann eine gesetzliche Vergütung von bis zu 270.000 € pro Kalenderjahr erzielt werden – und das im Wesentlichen aus Gülle, die oftmals ohnehin auf dem Betrieb vorhanden ist.

Voraussetzung hierfür ist, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Masseprozent Gülle eingesetzt werden. Der Strom muss zudem direkt an der Biogasanlage erzeugt werden und insgesamt darf am Anlagenstandort eine maximal installierte Leistung von 150 kW stehen. Eine Güllekleinanlage kann also nicht neben einer bereits bestehenden Biogasanlage errichtet werden.

Für größere Tierhaltungsbetriebe kann eine solche Güllekleinanlage als weiteres Standbein dienen. Beispielsweise kann ein Betrieb mit etwa 150 Kühen aus ca. 5.000 m³ Gülle etwa 45 kW produzieren. Bei Zugabe von Mais im maximal zulässigen Umfang von 20 Masseprozent kann die Anlage insgesamt bereits 90 bis 92 kW erzeugen. Sofern noch etwa weitere 5.000 m³ Gülle zur Verfügung stehen oder beschafft werden, könnten dann zusammen mit etwa 1.400 Tonnen Mais die insgesamt maximal zulässigen 150 kW erzeugt und damit der Maximalumsatz von knapp 270.000 € pro Kalenderjahr erwirtschaftet werden. Ein Wermutstropfen ist leider, dass die Anlagenpreise im letzten Jahr sehr stark angestiegen sind. Vor diesem Hintergrund sollte jeder interessierte Tierhaltungsbetrieb beziehungsweise potenzielle Investor in eine Güllekleinanlage sehr kritisch kalkulieren, ob sich eine Investition in eine neue Güllekleinanlage aktuell unter seinen individuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlich rechnet oder nicht.

Eine Alternative zum Bau einer eigenen Kleinanlage könnte eine Option auch der Abschluss eines Liefervertrages mit einer bestehenden Biogasanlage sein, die das Biogas aus der Gülle zu kraftstofffähigen Biomethan aufbereitet.

Folgeausschreibung für bestehende Biogasanlagen

Die Anhebung des zulässigen Höchstgebotes für Bestandsanlagen durch die Bundesnetzagentur für die beiden Ausschreibungen in 2023 von vormals 18,03 auf 19,83 ct/kWh hat einen wahren Ansturm ausgelöst. Während in der Vergangenheit meist nicht einmal die Hälfte des ausgeschriebenen Volumens geboten wurde, waren die ausgeschriebenen 300 MW mit einer Gebotsmenge von 532 MW erstmals sehr deutlich überzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bei der Oktober-Ausschreibung nochmals deutlich mehr Anlagenbetreiber an der Ausschreibung teilnehmen werden.

Zu beachten ist, dass seit der letzten Ausschreibung im April 2023 erstmals die Regelungen zur Südregion, das heißt etwa das Gebiet südlich der Main-Linie, Anwendung finden. Dass bedeutet, dass zunächst für eine Zuschlagsmenge von 50 % ausschließlich Anlagen in der Südregion berücksichtigt werden. Die weiteren 50 % des Ausschreibungsvolumens werden dann in Abhängigkeit von der Gebotshöhe sowohl auf Anlagen der Nordregion als auch auf die verbliebenen Anlagen der Südregion entsprechend aufgeteilt. Der höchste Zuschlag für die Südregion lag bei 19,49 ct/kWh, der letzte Zuschlag für die Nordregion bei 19,40 ct/kWh. Das zeigt deutlich, dass man, je nachdem, in welcher Region sich die eigene Anlage befindet, sein Preisgebot gut kalkulieren muss.

Es empfiehlt sich allerdings auch zukünftig, nicht Hals über Kopf an der Ausschreibung teilzunehmen, sondern zunächst ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die eigene Anlage zu planen. Wer ein Gebot abgibt und dafür einen Zuschlag erhält, ist nämlich sehr lange daran gebunden. Es gibt keine Möglichkeit, über eine spätere Ausschreibungsteilnahme oder Ähnliches seine Leistung im Nachhinein zu erhöhen. Wer beispielsweise mit einer in 2007 errichteten Anlage mit 780 kW Leistung an der Ausschreibung
teilnimmt und dafür einen Zuschlag erhält, ist bis Ende 2038 daran gebunden. Er darf in dieser Zeit grundsätzlich lediglich 45 % aus 780 kW, also jährlich 351 kW liefern und hierfür EEG-Vergütung beanspruchen. Ob dies bis Ende 2038 wirtschaftlich tragfähig ist oder ob es eventuell günstiger wäre, zunächst weitere Leistungskapazitäten hinzuzubauen, muss kritisch kalkuliert werden. Regelmäßig sind für Anlagen, die nicht überbaut haben, sehr enge Grenzen gesetzt, was die Zukunftsfähigkeit angeht. Günstig ist es naturgemäß, wenn ein Anlagenbetreiber seine Einsatzstoffe und damit die Substratkosten in Zukunft möglichst flexibel anpassen und optimieren kann.

Häufig ist neben einer hohen Substrat-Flexibilität auch der Wärmepreis ein maßgeblicher Wirtschaftlichkeitsfaktor einer Biogasanlage. Viele Biogasbetreiber erzielen derzeit immer noch 2 bis 3 ct/kWh, obwohl der Marktwert auch für die Biogasbranche mittlerweile bei 10 ct/kWh oder höher liegt. Diesbezüglich sollten gegebenenfalls zunächst Verhandlungen über eine Anpassung des Wärmepreises geführt werden, bevor eine Teilnahme an der Ausschreibung nach dem EEG erfolgt.

Wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist, darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen ganz oder teilweise schätzen. Dabei muss nicht die komplette Buchführung mangelhaft sein – es wird auch über fehlende Rechnungsnummern oder unzureichende Kassenaufzeichnungen diskutiert. Bei steuerlichen Betriebsprüfungen kommt es in solchen Fällen regelmäßig zu Meinungsverschiedenheiten über Höhe und Angemessenheit von Hinzu- oder Vollschätzungen.

Sowohl für Hinzu- als auch für Vollschätzungen verwenden die Finanzämter regelmäßig die amtliche Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung. Diese bundeseinheitlichen Richtsätze sind ein Hilfsmittel, um Umsätze und Gewinne der Unternehmen branchenspezifisch zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen. Bisher hat die Rechtsprechung die Richtsätze der Finanzverwaltung als Vergleichsmaßstab allgemein anerkannt. In einem aktuellen Urteil aus Dezember 2022 äußerte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals Zweifel an der allgemeinen Zulässigkeit dieser Schätzmethode und forderte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob überhaupt, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, eine Schätzung auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. Der BFH möchte klären,

• welche Einzeldaten mit welchem Gewicht in die Ermittlung der Richtsätze der jeweiligen Gewerbeklasse einfließen, wie die Repräsentativität der Daten sichergestellt wird und ob es Einzeldaten gibt, die von vornherein ausgeschlossen werden;
• ob die zum Teil erheblichen regionalen Unterschiede bei den fixen Betriebskosten, insbesondere bei Raum- und Personalkosten, dem Ansatz bundeseinheitlicher Richtsätze entgegenstehen;
• weshalb die Ergebnisse von Außenprüfungen bei sogenannten Verlustbetrieben unberücksichtigt bleiben, obwohl auch diese grundsätzlich einen positiven Rohgewinnaufschlagsatz ausweisen;
• ob erfolgreiche Rechtsbehelfe gegen die auf eine Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide Eingang in die Richtsatzsammlung finden.

Zudem stellt der BFH die Frage, wie sichergestellt wird, dass die Ergebnisse der Schätzungen auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Sollte der BFH die amtlichen Richtsätze als unzulässig einstufen, würde dies die bisherige Prüfungspraxis der Finanzverwaltung in vielen Fällen aushebeln. Wir werden über die Rechtsentwicklung weiter berichten.

Der Verein Wir für Bad Oldesloe e.V. möchte den wahrscheinlich kleinsten, aber feinen Weihnachtsmarkt in Schleswig-Holstein in 2023 wieder aufleben lassen und die Betriebs- und Steuerberatungsgesellschaft SHBB mbH unterstützt den Stadtmarketing Verein gern bei seinem Projekt.

Ab Donnerstag, den 14.12 bis Sonntag, den 17.12. treffen sich wieder Freunde und Familien auf dem beliebten und gemütlichen Markt in Bad Oldesloe. Das Team um Projektleiter Günter Knubbe plant und organisiert alles. Sein Team-Kollege Yannic Reimann kümmert sich um das für die Besucher kostenlose Karussell, die Hütten und die Schausteller in den Hütten. Das Musik- und Show-Programm steht schon fast komplett. Für 2023 dabei auch Neues geplant: „Wir möchten immer wieder einmal etwas anderes bieten. Oldesloe hat so viele gute Künstler“. Das Deko-Team um Stefan Krol will noch nicht viel verraten: „Natürlich gibt es aber wieder den Sternenhimmel und mehr kleine Lichter überall auf dem Markt, aber wir arbeiten auch an neuen Dingen“.

Ganz herzlich bedankt sich der WIR-Verein bei den vielen großzügigen Sponsoren und Unterstützern. „Stadt Bad Oldesloe, LBS und SHBB sind 2023 die Großsponsoren, ohne die wir es nicht schaffen würden, die überall gestiegen Kosten auszugleichen“ freut sich Projektleiter Günter Knubbe.

Nach drei Jahren Pause ist die Vorfreude der Bad Oldesloer auf den Markt groß.

Bisher mussten Lieferungen von Hackschnitzeln zu Brennzwecken durch regelbesteuernde Unternehmer mit 19 % Umsatzsteuer versteuert werden. Für Brennholz galt hingegen schon immer der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Diese Ungleichbehandlung hat nun ein Ende: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im April 2022 auch für Hackschnitzel den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % als rechtmäßig anerkannt. Im Urteilsfall hatte die Klägerin Hackschnitzel mit Wärme aus Biogasanlagen getrocknet und dann an Kommunen geliefert. Das Finanzamt verlangte für diese Lieferungen 19 % Umsatzsteuer. Der BFH sah dies anders: Wenn Holzhackschnitzel nach ihren objektiven Eigenschaften und nach ihrem Trocknungsgrad ausschließlich zum Verbrennen bestimmt und damit für einen „typischen Durchschnittsverbraucher“ mit den begünstigten Formen von Brennholz austauschbar sind, muss auch der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden. Das gilt sowohl für Sägerestholz als auch für Waldhackschnitzel.

Die Finanzverwaltung hat auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und nunmehr klargestellt, dass diese ausschließlich auf Holzhackschnitzel anzuwenden ist, die nach Art der Aufmachung oder der Menge beim Verkauf zum Verbrennen bestimmt sind.

Nicht von dieser Entscheidung betroffen sind pauschalierende Land- und Forstwirte, die Lieferungen von Hackschnitzeln unverändert mit 5,5 % pauschaler Umsatzsteuer abrechnen.

Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführen, können sich in aller Regel die Vorsteuer auf die Anschaffung und den Bezug unternehmerisch genutzter Gegenstände und Dienstleistungen vom Finanzamt erstatten lassen. Das Umsatzsteuerrecht gewährt auch für den Bezug von sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gegenständen und Dienstleistungen einen vollen Vorsteuerabzug.

Was gilt bei beweglichen Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen?

Voraussetzung für einen vollen Vorsteuerabzug ist, dass die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt, eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und dem Finanzamt die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes oder einer gemischt genutzten Dienstleistung zum Unternehmensvermögen rechtzeitig bekanntgegeben wird.

Achtung: Mitteilungsfrist 31. Juli beachten!
Grundsätzlich ist die Zuordnungsentscheidung unmittelbar bei Anschaffung eines Gegenstandes oder Bezug einer Dienstleistung zu treffen. Die Finanzverwaltung lässt allerdings zu, dass die Zuordnung auch noch später mitgeteilt wird, allerdings spätestens mit der fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr des Leistungsbezugs. Maßgebend hierfür ist die gesetzliche
Abgabefrist für Umsatzsteuererklärungen, die grundsätzlich am 31. Juli des Folgejahres endet, für das Jahr 2022 also am 31. Juli 2023. Eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung hat auf die Frist für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung keinen Einfluss.

Die Dokumentation der Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt in der Praxis üblicherweise durch den tatsächlich geltend gemachten Vorsteuerabzug. Für Unternehmer mit ausschließlich umsatzsteuerfreien Tätigkeiten, Kleinunternehmer oder pauschalierende Land- und Forstwirte, die überhaupt keine Umsatzsteuererklärung abgeben, gilt: Sie sollten bei gemischt genutzten Gegenständen und Dienstleistungen aus Nachweisgründen die Unternehmenszuordnung bis zum 31. Juli des Folgejahres nach dem Leistungsbezug schriftlich gegenüber dem Finanzamt erklären, um eine eventuell spätere positive Vorsteuerberichtigung nicht zu gefährden.

Was gilt bei Gebäuden und Grundstücken?

Nutzt ein Unternehmer ein Grundstück, ein Gebäude oder eine Wohnung sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für solche, bei denen ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, ist die Vorsteuer auf die Eingangsleistungen in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Wie diese Aufteilung zu erfolgen hat, war aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand finanzgerichtlicher Auseinandersetzungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) sich in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen mit dem Thema auseinandersetzen mussten, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Oktober und November 2022 die aktuelle Rechtsprechung umgesetzt und festgelegt, wie in der Praxis hinsichtlich der Vorsteueraufteilung zu verfahren ist.

Nach Unionsrecht sind die Vorsteuerbeträge grundsätzlich nach einem Umsatzschlüssel aufzuteilen, der sich auf die Gesamtheit der vom Unternehmer bewirkten Umsätze bezieht. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen davon jedoch ausdrücklich abweichen, sofern die von ihnen vorgeschriebene Methode eine präzisere Bestimmung gewährleistet. Von dieser Ausnahmeregelung hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Laut deutschem Umsatzsteuergesetz sind „andere wirtschaftliche Zuordnungen“ vorrangig vor der Aufteilung nach Umsätzen anzuwenden. In der Praxis teilte die Finanzverwaltung bislang die Vorsteuer im Verhältnis der Nutzflächen auf und lehnte andere Verteilungsmethoden regelmäßig ab, was zu vielen Rechtsstreitigkeiten geführt hat.

Das BMF erläutert in den beiden Schreiben ausführlich den aktuellen Stand der Rechtsprechung und leitet daraus die möglichen Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken ab. Kernaussage ist, dass die Vorsteueraufteilung nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel erfolgen muss. Kommen neben dem Gesamtumsatzschlüssel andere Aufteilungsverfahren in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschlüssel anzuwenden, wenn er ein präziseres Ergebnis liefert. Sind mehrere andere Aufteilungsschlüssel präziser als der Gesamtumsatzschlüssel, muss nicht zwingend auf die präziseste Methode zurückgegriffen werden. Die Auswahl obliegt in diesen Fällen laut BMF dem Unternehmer. Das Finanzamt kann die Auswahl jedoch daraufhin überprüfen, ob sie sachgerecht ist.

Konkret legt das BMF Folgendes fest:
Bei Eingangsleistungen, die der Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung des Gebäudes dienen, sind die jeweiligen Vorsteuerbeträge zunächst so weit wie möglich direkt zuzuordnen. Die verbleibenden Vorsteuerbeträge sind sachgerecht aufzuteilen. Bei der Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes sind die gesamten in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten enthaltenen Vorsteuerbeträge hingegen einheitlich in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen.

Die Aufteilung hat anhand eines sachgerechten Aufteilungsschlüssels zu erfolgen. Folgende Aufteilungsschlüssel kommen in Betracht:

Flächenschlüssel: Aufteilung der Nutzfläche des jeweiligen Gebäudeteils im Verhältnis zur gesamten Nutzfläche des Gebäudes. Dieses Verfahren soll standardmäßig angewandt werden, da davon ausgegangen werden kann, dass der Flächenschlüssel regelmäßig das präziseste Ergebnis liefert. Maßgebend sind die Gebäudeinnenflächen. Flächen wie Außenstellplätze sind nicht einzubeziehen.
Flächen, die der Gebäudeversorgung dienen oder gemeinsam genutzt werden, wie etwa Technikräume oder Treppenhäuser, sind ebenfalls zu vernachlässigen. Terrassen und Balkone sind zur Hälfte zu berücksichtigen.

Gesamtumsatzschlüssel: Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Gebäudeteils zum Gesamtumsatz.

Objektbezogener Umsatzschlüssel: Dieser Schlüssel findet nur dann Anwendung, wenn die Ausstattung der unterschiedlich genutzten Räume erheblich voneinander abweicht. Dies ist bei Unterschieden in der Dicke der Wände oder der Innenausstattung anzunehmen. Ausstattungsunterschiede, die allein aufgrund der unterschiedlichen Nutzung der Räume bestehen, wie etwa eine unterschiedliche Anzahl von Stromanschlüssen bei gewerblichen und privaten Mietern, begründen noch keine erhebliche Abweichung.

Schlüssel nach umbautem Raum: Dieser Schlüssel findet Anwendung, wenn die unterschiedlich genutzten Gebäudeteile bei ansonsten ähnlicher Ausstattung voneinander abweichende Geschosshöhen aufweisen und hier der Gesamtumsatzschlüssel zu unpräziseren Ergebnissen führen würde.

Zudem weist das BMF bezüglich der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Allgemeinen darauf hin, dass Aufteilungen nach der Menge nicht miteinander vergleichbarer Produkte sowie nach einem selektiven Personalschlüssel nicht sachgerecht sind.

Die neuen Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer für bis zum 31. Dezember 2022 bezogene Leistungen auf die bisherigen Regelungen beruft.