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Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Pflicht zur Belegvorlage bei Übermittlung einer Steuererklärung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 abgeschafft worden. Seitdem kann auf die Einreichung von Papierbelegen verzichtet werden. Es besteht allerdings für Steuererklärungen ab 2017 eine sogenannte Belegvorhaltepflicht. Nach den Vorstellungen der  Finanzverwaltung sollen Belege nur noch bei einem entsprechenden Anlass durch das zuständige Finanzamt angefordert werden. Diese Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten  und einer Einreichung auf Einzelanforderung des Finanzamtes führt in der Praxis immer wieder zu  Diskussionen und oftmals auch Ärger mit der Finanzverwaltung.

Die neue Belegvorhaltepflicht wird von den Finanzbehörden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich interpretiert. Einige Finanzverwaltungen fordern Belege nur noch bei entsprechenden Anlässen an. Andere wiederum empfehlen, dass mit der Steuererklärung nicht grundsätzlich und immer auf die Einreichung jeglicher Belege verzichtet werden sollte. Eine einheitliche Rechtsmeinung und Rechtsanwendung sieht anders aus.

Für die Betriebs- und Steuerberatungsgesellschaft SHBB mbH als Ihr steuerlicher Berater gibt es nun zwei Lösungswege: Entweder wird auf die Einreichung von entsprechenden Belegen in dem Wissen verzichtet, dass die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen Belege anfordern wird, oder aufgrund der Erfahrungen werden entsprechende Belege wie auch bisher bereits mit Abgabe der Steuererklärung eingereicht, um zeitaufwendige Rückfragen zu vermeiden. Dabei gilt: Je bedeutender und / oder komplexer ein Sachverhalt in einer Steuererklärung ist, desto eher sollten entsprechende Nachweise übermittelt werden, um zeitraubende Rückfragen zu vermeiden. Bedeutend ist ein Sachverhalt beispielsweise, wenn dieser erstmalig oder auch nur einmalig auftritt, eine erhebliche Änderung gegenüber dem Vorjahr darstellt oder eine spürbare steuerliche Auswirkung nach sich zieht.

Solange die Finanzverwaltung eine digitale Einreichung von Belegen im Rahmen der Steuererklärungen noch nicht ermöglicht, wird Ihnen als Steuerpflichtigen und Ihrer Beratungsstelle diese Arbeit nicht erspart bleiben.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat in einem Urteil aus September 2018 entschieden, dass die Entschädigung, die ein Landwirt für die Verlegung und den dauerhaften Betrieb eines Regenwasserkanals auf seinen Ackerflächen in einer Tiefe von 3 bis 4 m von der Gemeinde erhalten hat, den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen ist.

Das FG orientierte sich bei seiner Entscheidung an einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2009. Darin ging es um die Frage, wie in landwirtschaftlichen Flächen vorhandene Kiesvorkommen steuerlich zu behandeln sind. Nach Ansicht des BFH sind Erdschichten unterhalb der Erdoberfläche bis zu einer Tiefe von ein bis zwei Metern zusammen mit der Erd- beziehungsweise Ackerkrume Bestandteil des landwirtschaftlichen Grund und Bodens. Tiefere Schichten einschließlich erschlossener Bodenschätze gehören hingegen zum steuerlichen Privatvermögen.

Im Urteilsfall des niedersächsischen FG erfolgte die Verlegung des Regenwasserkanals in einer Tiefe von 3 bis 4 m unter der Erdoberfläche. Der Landwirt erhielt als Gegenleistung eine Barentschädigung sowie ein Grundstück übereignet.

Nach Ansicht des FG müsse ein erschlossener Bodenschatz und die sich in ähnlicher Tiefe befindenden Bodenschichten gleich beurteilt werden. Die im Urteilsfall betroffenen Bodenschichten gehören daher zum Privatvermögen. Bei der von der Gemeinde gezahlten Vergütung handelt es sich, so das FG, um eine Nutzungsentschädigung und damit um Vermietungseinkünfte. Der Landwirt hatte der Gemeinde nicht nur das Recht eingeräumt, den Regenwasserkanal zu verlegen, sondern darüber hinaus auch ein Betretungsrecht zur Durchführung von Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen.

Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Der BFH muss nun entscheiden, ob er der  Rechtsauffassung des FG folgt.

Der Gesetzgeber hat die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen verlängert. Allerdings sollten diese künftig strikter eingehalten werden als bisher, da ab dem Veranlagungszeitraum 2018 anderenfalls zwingend Verspätungszuschläge anfallen – auch wenn vom Finanzamt im Einzelfall eine Fristverlängerung gewährt wird. Bisher hatten die Finanzbehörden diesbezüglich Ermessensspielräume.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen neu geregelt. Nach wie vor wird dabei zwischen steuerlich nicht beratenen und steuerlich beratenen Personen unterschieden. Steuerpflichtige, die keinen Steuerberater mit der Fertigung ihrer Steuererklärung beauftragt haben, müssen ihre Erklärung bis zum 31. Juli des Folgejahres einreichen.

Für steuerlich beratene Steuerpflichtige verlängert sich die Abgabefrist auf Ende Februar des Zweitfolgejahres. Die Einkommensteuererklärung 2018 ist beispielsweise spätestens bis zum 2. März 2020 einzureichen – da der letzte Tag im Februar 2020 auf einen Samstag fällt und sich die Frist dadurch auf den nächsten Werktag verlängert.

Weitere Besonderheiten gelten für Land- und Forstwirte mit einem Betrieb, dessen Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht. Die Steuererklärungen sind spätestens sieben Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres einzureichen, das heißt zum Beispiel bei einem Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni, bis zum 31. Januar des Folgejahres. Wird die Erklärung durch einen Steuerberater erstellt, gewährt der Gesetzgeber eine Frist von 13 Monaten nach Wirtschaftsjahresende, das heißt im oben genannten Beispiel bis zum 31. Juli des Folgejahres. Allerdings ist zu beachten, dass sich die Sonderregelung ausschließlich auf solche Steuererklärungen bezieht, denen die Gewinnermittlung für den landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar zugrunde liegen. Erzielt also eine Personengesellschaft Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gesondert und einheitlich festzustellen sind, gilt die verlängerte Abgabefrist lediglich für die Feststellungserklärung der Personengesellschaft. Die Einkommensteuererklärungen der einzelnen Gesellschafter sind bereits bis Ende Juli beziehungsweise Ende Februar des Folgejahres einzureichen.

Eine Fristverlängerung über die genannten Zeitpunkte hinaus soll nur noch in Ausnahmefällen erfolgen, wenn der Steuerpflichtige beziehungsweise der steuerliche Berater ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten.

Für Fragen rund um die Abgabefristen für Ihre Steuererklärung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

In den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist ein Pilotprojekt zur Vereinfachung der Steuererklärungen von Rentnern und Pensionären gestartet.

Um es den Alterseinkünftebeziehern zu erleichtern, ihren Steuererklärungspflichten nachzukommen, wurde eine Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften entwickelt, die lediglich aus zwei DIN A 4-Seiten besteht. In einem Pilotprojekt soll dieses nun zunächst in vier Bundesländern auf die Praxistauglichkeit getestet werden. Der zusätzliche Service richtet sich gezielt an Rentner und Pensionäre, bei denen das Finanzamt bereits die überwiegende Anzahl von steuerlich relevanten Informationen von dritter Seite elektronisch erhalten hat. Dazu gehören beispielsweise die elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Renteneinkünfte oder Pensionen sowie  Krankenversicherungsbeiträge. In das neue Steuerformular können dann ergänzend Spenden, Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingetragen werden. Damit sind sämtliche steuerliche Pflichten erledigt. Wenn allerdings noch weitere Einkünfte, wie zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb, vorliegen, kann diese vereinfachte Steuererklärung nicht genutzt werden.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Regelung der Grundsteuer herbeiführen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber mit Urteil aus April 2018 verpflichtet. Wir berichteten darüber zuletzt in einem Beitrag vom 01. Juli 2019.

Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf eines neuen Grundsteuergesetzes vorgelegt. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Entwurf ist es bisher nicht gekommen. Das Bundeskanzleramt hatte Vorbehalte gegen den Entwurf angemeldet. Mittlerweile haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Verfahrensweise verständigt: Den Bundesländern
sollen Öffnungsklauseln für eigene länderspezifische Regelungen gewährt werden. Es bleibt weiter abzuwarten, wie sich das Gesetzgebungsverfahen entwickelt.

Ab 2019 müssen Betreiber von Online-Marktplätzen Aufzeichnungen über die Verkäufer führen, die auf ihrem elektronischen Marktplatz Waren anbieten. Auf Anforderung sind diese Aufzeichnungen der Finanzverwaltung zwecks steuerlicher Überprüfung der Verkäufer zu übermitteln. Außerdem haften die Betreiber elektronischer Marktplätze ab 2019 für die Umsatzsteuer aus Verkäufen, wenn die Verkäufer diese nicht oder in nicht zutreffender Höhe an das Finanzamt abführen. Ein Betreiber haftet allerdings unter anderem dann nicht, wenn er eine Finanzamtsbescheinigung über die steuerliche Erfassung des Verkäufers vorlegen kann. Das SHBB Journal hatte bereits in Ausgabe 4/2018 über die gesetzlichen Neuregelungen berichtet. Nun hat die Finanzverwaltung mit einem Schreiben aus Dezember 2018 die Details des Antrags- und Bescheinigungsverfahrens zur Erfassung als Unternehmer bekanntgegeben. Unter anderem wurde das entsprechende Vordruckmuster veröffentlicht. Bis zur Einrichtung eines elektronischen Datenabrufverfahrens wird die Bescheinigung übergangsweise in Papierform erteilt. Diese kann der Unternehmer dann in ein elektronisches Format, beispielsweise in eine pdf-Datei, überführen und auf elektronischem Weg an den Betreiber des Online-Marktplatzes weiterleiten. Wir stehen Ihnen bei Fragen zum Bescheinigungsverfahren zur Verfügung.